Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BLU Med UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden. Sie gelten für alle laufenden und künftigen Aufträge des Bestellers, sofern wir nicht schriftliche Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Der Besteller ist an seine Bestellung für die Dauer von vier Wochen gebunden. Mit der Bestellung kommt der Vertrag zustande.
Die BLU Med UG unterhält kein eigenes Lager oder einen Produktbestand. Wir kooperieren mit verschiedenen Großhändlern, die in unserem Auftrag die bestellten Waren an die Besteller versendet.
Angebote, und Preise
Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind.
Der Liefervertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande oder, wenn eine solche nicht oder erst zusammen mit der Rechnung erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung.
Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten für alle Bestellungen aufgrund unserer Angebote die Preise in Euro zum Zeitpunkt der Auslieferung.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Lieferung
Die Ware wird auf Kosten und Gefahr des Käufers geliefert, soweit nichts anderes vereinbart wird. Der Versand erfolgt frei Haus einschließlich Verpackung auf dem kostengünstigsten Wege, sofern der Warenwert Euro 100,00 netto übersteigt. Andernfalls erfolgt der Versand unfrei zuzüglich einer Versandkostenpauschale von Euro 7,50.
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich in Standardverpackungen durch ein Transportunternehmen unserer Wahl. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Lieferung das Auslieferungslagers verlässt.
Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und uns unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.
Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverlust oder Bruch auf schriftliche Anordnung des Kunden und dann zu seinen Lasten und seine Rechnung versichert.
Alle bekannt gegebenen und vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind ungefähr. Teillieferungen und Teilrechnungslegung sind zulässig.
Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechung der Energieversorgung und dgl. sowie von uns oder von unseren Lieferanten nicht zu vertretende Verkehrsunfälle (leichte Fahrlässigkeit schadet hier nicht) befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind, jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.
Mängelrüge/Gewährleistung
Wir leisten Gewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und gewöhnliche Eigenschaften aufweist. Für besondere Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn diese schriftlich zugesagt wurden.
Für Ware, die als mindere Qualität wie z.B. “zweite Wahl“, „Restposten“ bezeichnet wird, ist die Gewährleistung entsprechend auf die Eigenschaften eingeschränkt, die nach der besonderen Kennzeichnung der Ware zu erwarten sind.
Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen wird keine Gewähr geleistet.
Angelieferte Waren sind vom Kunden sofort zu untersuchen, hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, dies bei sonstigem Ausschluss aller Ersatzansprüche des Kunden, der nicht Konsument im Sinne des KSchG ist.
Die Untersuchung der Ware durch Stichproben gilt nicht als ordnungsgemäße Untersuchung.
Produkthaftung und Schadensersatzhaftung
Für von uns zu vertretende Schäden im Rahmen der Produkthaftung sowie für von uns verschuldete Schäden haften wir im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden haften. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Schuldform trifft den Kunden.
Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung oder Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen enthalten sind. Diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers.
Uns treffen auch keine weiteren Aufklärungspflichten, insbesondere nicht über Lagerung, Wartung, Einbau oder sonstige Handhabung. Es trifft uns keine Verpflichtung, nicht von uns hergestellte Ware bei An- oder Weiterverkauf zu untersuchen.
Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall ausschließlich die reinen Schadensbehebungskosten, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder dergleichen. Alle Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen uns sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden in unserem Eigentum. Bei Verzug des Kunden können wir die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen verlangen und diese beim Kunden oder einem Dritten abholen, wobei der Kunde auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Die Kosten der Rücknahme, die keinen Vertragsrücktritt darstellt, hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde ist berechtigt, in unserem Vorbehalt stehende Ware im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern bzw. zu nutzen. Wird von dritter Seite auf Waren, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt sind, Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen; allenfalls uns mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen.
Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten allenfalls vereinbarte Rabatte als verfallen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurückzubehalten oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können wir ohne Mahnung und Schadensnachweis Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Rechte aus § 326 BGB bleiben vorbehalten. Wir sind aber jedenfalls berechtigt, uns berechnete höhere Bankzinsen zu verlangen.
Bei Zahlungs- oder Abnahmeverzug des Kunden trotz Setzung einer 8-tägigen Nachfrist sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, die in unserem Eigentum stehende Ware zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist oder, vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unter Wahrung unserer Rechte, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, zurückzutreten.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche ist der Ort unseres Unternehmenssitzes.
Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
BLU Med UG (haftungsbeschränkt)
Am Rinkenpfuhl 34
50676 Köln
HRB Köln 110085
Stand: 01. August 2022